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Digitale Erklärungen (Normenscreening)

Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, gegebenenfalls sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben sind an einigen Stellen berechtigt, an anderen jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Die Bundesregierung hat deshalb ihr Programm „Digitale Verwaltung 2020“ verabschiedet. Dieses sieht vor, die Arbeitsabläufe der Behörden durch die Nutzung digitaler Verfahren zu vereinfachen. Das Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) möchte in diesem Rahmen dazu anregen, Alternativen zu bestehenden Schriftformerfordernissen zu finden. Im Idealfall sollen zu strenge Formanforderungen komplett gestrichen werden. Ziel ist eine einfachere Kommunikation für alle Beteiligten. Dies dient der Bürgerfreundlichkeit und der Entlastung der Behörden gleichermaßen.

Aktuell sieht das Verwaltungsrecht des Bundes noch mehrere Tausend Schriftformerfordernisse vor. Einfache digitale Erklärungen – wie E-Mail – werden durch bestehende Formanforderungen unterbunden. Das Ziel: Wo immer möglich, sollen Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden.
Das im Jahr 2013 erlassene E-Government Gesetz enthält Regelungen, welche die absenderbestätigte De-Mail oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises als elektronischen Schriftformersatz zulassen. Aber auch diese neuen Lösungen setzen einen gewissen Aufwand voraus und lassen sich, gegebenenfalls durch noch einfachere Verfahren ersetzen.

Zum Vorgehen:
Die zuständigen Bundesbehörden sind aufgefordert, die Notwendigkeit einzelner Schriftformerfordernisse zu prüfen und ihre Einschätzung hierüber in die webbasierte Datenbankanwendung einzupflegen. Auch Länder, Kommunen und Verbände können Stellungnahmen abgeben. Die Datenbank ist für alle Beteiligten hier abrufbar:

https://normenscreening.bmi.bund.de/nosca-webapp/startseite

Alle Beteiligten haben bis zum 18. September 2015 Zeit, ihre Einschätzungen abzugeben. Im Anschluss wird es zu den wichtigsten Normen Nachverhandlungen geben.
Dem Deutschen Bundestag ist über das Ergebnis des Normenscreenings bis zum 31. Juli 2016 ein Bericht vorzulegen. Parallel wird ein Änderungsgesetz erarbeitet.

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