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Projekt eGesetzgebung

eGesetzgebung

Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren (eGesetzgebung)“ hat zum Ziel, das Gesetzgebungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen. Bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt sollen abgebaut werden. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene soll vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel sein. Dabei soll sich der Prozess an den aktuellen technologischen Entwicklungen orientieren und so die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftsfest machen (siehe dazu die Projektdarstellung in der Präsentation).

Das Projekt ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ und der IT-Konsolidierung des Bundes.

Hintergrund des Projektes

Trotz seiner Bedeutung für die tägliche Arbeit der Verfassungsorgane wird das Gesetzgebungsverfahren bisher nur unzureichend durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine große Anzahl verschiedener Softwarelösungen und Plattformen zum Einsatz.

Ein durchgängig und einfach zu handhabendes Elektronisches Gesetzgebungsverfahren hat viele Vorteile: so können einzelne Arbeitsschritte (z. B. Erstellung von Zeitplänen, Einleitung und Durchführung von Abstimmungsverfahren, Konsolidierung von Texten durch Änderungspetita) unterstützt bzw. vollständig elektronisch abgebildet werden. Zudem werden die einmal erhobenen Daten dauerhaft nachnutzbar.

Durch das Fraunhofer FOKUS Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖfIT) wurde 2015 ein Versuchsmodell entwickelt (auch als "Showcase" oder "Mock-Up" bezeichnet), das aufzeigt, wie die Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zukünftig vorstellbar wäre. Bei Interesse können Sie sich dazu den Film „Showcase eGesetzgebung“ ansehen (der Film wurde nicht vertont).

Bisher Erreichtes und aktueller Projektstand

Das Projekt eGesetzgebung startete formal im Jahr 2016. In dieser Anfangszeit war die zentrale Aufgabe im Projekt, den Gesetzgebungsprozess innerhalb der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und seiner Fraktionen, dem Bundesrat, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Bundespräsidialamt erstmals vollständig zu dokumentieren. Dazu wurde eine umfassende Prozessaufnahme durchgeführt. Die Prozessaufnahme dient als Grundlage für die fachliche Konzeption der eGesetzgebungsplattform, welche Ende 2017 abgeschlossen sein soll.

Eine erste Anwendung im Rahmen der eGesetzgebung, der Demonstrator (Prototyp) „eZeitplanung“, steht bereits zur Verfügung. Die eZeitplanung ermöglicht es, innerhalb weniger Minuten einen Zeitplan zu einem Gesetzgebungsvorhaben zu erstellen. Die eZeitplanung befindet sich derzeit in der Überarbeitung nachdem eine Vielzahl wertvoller Verbesserungsvorschläge eingegangen sind.

Ausblick

Nach Verabschiedung des Lastenhefts werden die notwendigen Anwendungen und Schnittstellen beauftragt und die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Einführung geschaffen.

Das Projekt plant eine stufenweise Bereitstellung. In einer ersten Umsetzungsstufe sollen die grundlegendsten und wichtigsten Funktionalitäten im Gesetzgebungsverfahren bereitgestellt werden.

In Kürze werden Prototypen zur Textabstimmung und zur Nachhaltigkeitsprüfung getestet.

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