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Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes

Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen. Als interne Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen werden sie von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete erlassen. Sie bestimmen u. a. die Organisation und die Verfahren in der Verwaltung sowie die richtige Gesetzesauslegung.

Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 31. Mai 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes für alle obersten Bundesbehörden beschlossen. Bereits zum 1. Oktober 2006 stand damit erstmals den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch zur Verfügung. Alle bis dahin nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften wurden pauschal aufgehoben, sofern sie keiner Ausnahmeregelung unterlagen.

In einem weiteren Schritt ist die Datenbank im Rahmen der Messe "Moderner Staat" am 27. November 2007 von Staatssekretär Johann Hahlen, Bundesministerium des Innern, und Herrn Dr. Gerhard Käfer, Geschäftsführer der juris GmbH, für die interessierte Öffentlichkeit freigeschaltet worden. Damit steht ihr künftig im Internet unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) zur Verfügung.

Mit der Freigabe des Bestandes der Datenbank haben die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick im allgemeinen Datenangebot der juris GmbH Zugriff auf die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Die Datenbank ist als ein so genanntes living document angelegt, d. h., die Bundesressorts aktualisieren laufend die eingestellten Dokumente. Überarbeitete und neue Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der juris GmbH eingepflegt werden. Die juris GmbH übernimmt den technischen und dokumentarischen Aufbau und wird auch weiterhin den Datenbestand pflegen. Die Präsentation der Datenbank VwV Bund im Bürgerservice der juris GmbH orientiert sich im Layout und im inhaltlichen Zuschnitt an der bereits bestehenden Datenbank für Gesetze und Rechtsverordnungen.

Damit wird ein weiteres Projekt des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt. Die Datenbank VwV Bund unterstützt das Anliegen der Bundesregierung zur Bereinigung und zum Abbau von Verwaltungsvorschriften und trägt dazu bei, dass das Handeln der Verwaltung wirksamer und wirtschaftlicher wird und für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu verstehen ist.  Sie ist ein sichtbares Zeichen für den Wandel der Servicekultur in der öffentlichen Verwaltung, mit dem der Dienst an den Bürgern und Bürgerinnen stärker in den Mittelpunkt gerückt wird.

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