Navigation und Service

Open Government Partnership (OGP)

Am 7. Dezember 2016 hat die Bundesregierung die Teilnahme an der internationalen Initiative OGP erklärt und die Erarbeitung eines ersten Aktionsplans in die Wege geleitet. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur OGP und über Möglichkeiten der Beteiligung.



Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, deren Teilnehmerstaaten sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) einsetzen. Durch die Umsetzung nationaler Aktionspläne werden verschiedenste Vorhaben zu Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie der Nutzung neuer Technologien zur besseren Regierungsarbeit gefördert und regelmäßig evaluiert.

Die OGP unterstützt durch einen Prozess aus enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalem Austausch die in den Aktionsplänen definierten nationalen Selbstverpflichtungen.

Gegründet im Jahr 2011 von Brasilien, Indonesien, Mexico, Norwegen, den Philippinen, Südafrika, dem Vereinigten Königreich und den USA, beteiligen sich an der OGP mittlerweile 74 Staaten. Im Dezember 2016 erklärte Deutschland den Beginn seiner Teilnahme. Ein erster nationaler Aktionsplan der Bundesregierung wird bis Juni 2017 erarbeitet.

Die OGP hat die Stärkung von Reformen durch Expertise und Inspiration zum Ziel. Eine politische Akzentuierung von Reformprojekten mit Bezügen zu Transparenz und bürgerschaftlichem Engagement, der Bekämpfung von Korruption sowie der Nutzung neuer Technologien, soll messbare Fortschritte befördern.
Der Begriff „Open Government“ beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln nach innen und außen und bedeutet einen Kulturwandel hin zu besserer Zusammenarbeit und Partizipation.

Wie funktioniert die OGP?

Die Teilnehmerstaaten erstellen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft alle zwei Jahre nationale Aktionspläne (NAP), die sowohl von den Regierungen selbst als auch durch unabhängige dritte Stellen im Rahmen des Berichtsmechanismus (IRM) der OGP evaluiert werden. Die OGP ist als „race to the top“ konzipiert: Da sowohl die Aktionspläne als auch deren Evaluationen publiziert werden, sind die Teilnehmer der Partnership besonders daran interessiert, messbare Fortschritte zu erzielen und den Prinzipien der OGP entsprechend ambitionierte Projekte umzusetzen.

Die NAP bündeln konkrete politische Vorhaben mit Bezug zu Open Government (Transparenz, Partizipation, Nutzung neuer Technologien zur besseren Zusammenarbeit) in Form von Selbstverpflichtungen aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

Ein internationaler fachlicher Austausch trägt zu institutionellen Lernprozessen bei. Dazu gehören regelmäßig stattfindende Konferenzen und Gipfeltreffen, fachbezogene Arbeitsgruppen und Workshops.

Ziele

Die Teilnahme Deutschlands an der OGP stellt ein wichtiges Signal für den Veränderungsprozess in der Verwaltung hin zu einer Digitalisierung, Öffnung, Zusammenarbeit und Weiterentwicklung im Sinne von Open Government dar. Der OGP-Prozess ermöglicht neben dem internationalen Erfahrungsaustausch eine politische Akzentuierung von Reformprojekten, darunter beispielsweise Open Data.

Weitere Informationen

Diese Seite

© 2017 Verwaltung innovativ