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Grundlagen und Hintergründe

OGP-Teilnehmerstatus haben solche Staaten, die eine entsprechende Absichtserklärung („Letter of Intent“) eingereicht haben, und unter Wahrung der OGP Prinzipien mit der Erarbeitung eines ersten Aktionsplans begonnen haben.

Eine Broschüre der OGP fasst die wesentlichen Aspekte der internationalen Initiative zusammen (Download: Broschüre der OGP, dt. Übersetzung Version 1.1). Die Arbeit der OGP fußt im Wesentlichen auf einer Satzung („Articles of Governance“) und den auf der Internetpräsenz der OGP einsehbaren Handreichungen („guidance notes“) oder Richtlinien („policies“), beispielsweise zur Rolle von Ländern, Kommunen und der Legislative sowie Anleitungen zur Erstellung von Aktionsplänen oder der Moderation der Konsultationsverfahren.

Seitens der Bundesregierung sind im Wesentlichen der Koalitionsvertrag über die 18. Legislaturperiode, der Bundesratsbeschluss 462/15 vom 11. November 2015, die Gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat vom 7. April 2016 und letztlich die am 7. Dezember 2016 eingereichte Absichtserklärung Grundlage für die Teilnahme an der OGP.

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