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Zeitlicher Ablauf

Die Teilnahme an der OGP setzt die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans der Bundesregierung im Zweijahrestakt voraus. Jeweils zur Halbzeit sowie zum Ende des Zeitraums eines Aktionsplans evaluiert sowohl die Regierung selbst, als auch der unabhängige Berichtsmechanismus der OGP den Fortschritt bei der Umsetzung der in den Aktionsplänen enthaltenen Selbstverpflichtungen.

Der erste Aktionsplan soll bis Juni 2017 bei der OGP eingereicht werden. Im ersten Quartal 2017 werden daher Ideen gesammelt und im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung ein Entwurf eines Aktionsplans erarbeitet, der dann mit den Bundesressorts abgestimmt wird, um vom Kabinett verabschiedet zu werden.

OGP - Zeitleiste OGP - ZeitleisteQuelle: BMI

Bereits die Erstellung des zweiten Aktionsplans soll einem ausgedehnteren Zeitplan folgen, womit der regierungsinternen Abstimmung ein formalisierter und umfangreicherer öffentlicher Konsultationsprozess vorgelagert werden kann. Auch Länder, Kommunen und andere Akteure sollen dann eine Möglichkeit zur Beteiligung haben. Diese Prozesse werden in den nächsten Monaten definiert.

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