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Newsletter Verwaltung innovativ - Ausgabe Dezember 2009 (12/09)

Erscheinungsdatum:15.12.2009


Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

aktuell stehen folgende Informationen für Sie bereit:


Digitale Zukunft: Vierter Nationaler IT-Gipfel der Bundeskanzlerin


Am 8. Dezember 2009 fand der Vierte Nationale IT-Gipfel der Bundeskanzlerin in Stuttgart mit ca. 500 hochrangigen Gästen statt. Bundesinnenminister Dr. de Maizière stellte der Presse seine Pläne für eine Netzpolitik vor, die er im breiten Dialog mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen entwickeln will. Die Leitbegriffe dieser Netzpolitik werden Vertrauen, Freiheit und Sicherheit sein. Innenstaatssekretär Dr. Beus nahm am Forum der Arbeitsgruppe 4 teil, in dem es um die Unterstützung für Nutzerinnen und Nutzer im Internet ging.

Für Informationen zu den Aktivitäten und Plänen des BMI: Bitte hier weiterlesen.

Für Video-Interviews und Berichte vom IT-Gipfel: Bitte hier klicken.

Informiert: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wählt die 115


Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung informierte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über den Stand des Projekts D115 Einheitliche Behördenrufnummer. Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Innenstaatssekretär Dr. Beus berichteten über den Projektstand und die nächsten Ziele und demonstrierten live das Wissensmanagementsystem des D115-Verbundes. Anschließend wählte die Bundeskanzlerin die Servicenummer 115 und erkundigte sich, welche Voraussetzungen zur Anmeldung eines neuen Fahrzeugs erfüllt sein müssten. Die Frage wurde von einer Mitarbeiterin aus dem Servicecenter des Berliner IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) angenommen sowie schnell und umfassend beantwortet.

Für weitere Informationen: Bitte hier klicken.

Freigeschaltet: Bodenseekreis gehört zum D115-Verbund


Der Bodenseekreis ist der aktuelle Neuzugang im D115-Verbund und zugleich der erste Teilnehmer aus Baden-Württemberg. Zum IT-Gipfel wurde dort die zentrale Servicenummer 115 freigeschaltet, unter der die rund 210.000 Einwohner aller 23 Gemeinden die Verwaltung erreichen. Bis 2013 sollen in Deutschland alle Kommunen, Landesverwaltungen und Bundesbehörden an den D115-Verbund angeschlossen werden.

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Haushalterisch gebunden: 186 Millionen Euro des IT-Investitionsprogramms


Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms werden derzeit 27 ressortübergreifende und über 320 ressortspezifische Einzelmaßnahmen umgesetzt. Etwa 186 Millionen Euro konnten bislang haushalterisch gebunden werden, bis Ende 2009 werden es voraussichtlich 200 Millionen Euro sein. Der Realisierungsstand des Programms war auch Thema des Nationalen IT-Gipfels in Stuttgart. Bundesinnenminister Dr. de Maizière und die Projektgruppe PG Invest im BMI informierten während eines Pressefrühstücks unter anderem über die sichere mobile Kommunikationstechnik, die im Rahmen der ressortübergreifenden Maßnahme "Krypto-Handys" im Bereich IT-Sicherheit für die Bundesverwaltung bereitgestellt wird.

Für Informationen zum IT-Investitionsprogramm: Bitte hier klicken.

Unterzeichnet: Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung


Die Bundesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der dbb beamtenbund und tarifunion haben am 10. Dezember 2009 die "Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung" unterzeichnet. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und das steigende Durchschnittsalter der Beschäftigten ist es von besonderer Bedeutung, sich für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einzusetzen. In der Erklärung bekräftigen die Partner deshalb das Ziel, Gesundheitsförderung fest in die Personal- und Organisationsentwicklung der Behörden zu verankern und zum Bestandteil der Personalfürsorge zu machen.

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Prämiert: Online-Portal www.bund.de


Jährlich vergeben die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen den BIENE-Award für die besten deutschsprachigen barrierefreien Angebote im Internet. In diesem Jahr ist unter anderem die Webseite www.bund.de ausgezeichnet worden und erhielt die Silberne Biene für komplexe Recherche- und Serviceangebote. Prämiert wurden Anfang Dezember außerdem Webangebote in den Kategorien E-Business, E-Government/E-Democracy, Kultur und Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Medien.
BIENE steht für "Barrierefreies Internet eröffnet neue Einsichten", aber auch für Kommunikation, gemeinsames Handeln und produktives Miteinander. In den vergangenen fünf Jahren hatten sich insgesamt mehr als 1.000 Unternehmen und Organisationen beteiligt.

Für alle Preisträger und Informationen zum BIENE-Award: Bitte hier klicken.

Erfolgreich beendet: 13. Messe Moderner Staat in Berlin


Mit fast 4.000 Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen (Vorjahr: 3.620) und 200 Ausstellern (Vorjahr: 213) konnte die 13. Messe Moderner Staat am 24. und 25. November 2009 in Berlin ihre bundesweite Leitfunktion weiter ausbauen. Themen des Bundesministeriums des Innern - Schirmherr, Kongresspartner, Aussteller und Mitgestalter des Forenprogramms - waren in diesem Jahr unter anderem D115 Einheitliche Behördenrufnummer, EG-Dienstleistungsrichtlinie, Integrität der Verwaltung, De-Mail, das IT-Investitionsprogramm sowie moderne Verwaltungsnetze (Deutschland-Online-Infrastruktur und Netze des Bundes). Ein Höhepunkt auf dem BMI-Messestand war die Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts D115 Einheitliche Behördenrufnummer" zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Bundesregierung, vertreten durch das BMI. Die Partner verpflichten sich, vertrauensvoll und kooperativ zusammenzuarbeiten, um eine deutschlandweite Verfügbarkeit der einheitlichen Behördenauskunft zu realisieren.

Zur Eröffnungsrede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière: Bitte hier klicken.

Für Informationen zur "Gemeinsamen Erklärung" zu D115: Bitte hier klicken.

Zum Abschlussbericht der 13. Messe Moderner Staat: Bitte hier klicken.

Zugestimmt: Gemeinsame Erklärung über europäisches E-Government bis 2015


Die EU-Mitgliedstaaten haben im November 2009 im Rahmen der E-Government-Konferenz "Teaming up for the eUnion" in Malmö einer gemeinsamen Erklärung zur Entwicklung des europäischen E-Governments bis 2015 zugestimmt. Mobilität für Bürger und Wirtschaft durch E-Government, Interoperabilität und durchgängiges E-Government in Europa sowie Subsidiarität europäischer Vorgaben sind die drei wesentlichen Ziele der Erklärung.

Für weitere Informationen: Bitte hier klicken.

Abschließend: Frohe Feiertage!


Genießen Sie die bevorstehenden Feiertage und starten Sie gut ins neue Jahr.
Das Redaktionsteam von verwaltung-innovativ.de wünscht allen ein glückliches und friedliches 2010.

Bundesministerium des Innern
Referat O 1
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Tel.: 030 18 681-0
Fax: 030 18 681-2654

Verantwortlich:
Pia Karger
o1@bmi.bund.de

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