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Bundesinnenminister kündigt Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ an

Datum 12.03.2014

Am 10. März 2014 stellte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der CeBIT mit seinen Kabinettskollegen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und dem Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda vor.

Dabei betonte de Maizière die Bedeutung der Digitalisierung für die Öffentliche Verwaltung. Gerade im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse die Versorgung der Menschen mit öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden.

Hierzu kündigte der Bundesinnenminister im Rahmen des Handlungsfeldes „Innovativer Staat“ für Juli diesen Jahres ein Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ an. Das Programm ist der Beitrag der Verwaltung zu einem bürgerfreundlichen digitalen Deutschland und soll verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg bringen. Dabei sollen die Potenziale des im August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes konsequent genutzt werden. Ziele sind

  • die effiziente elektronische Verwaltungsarbeit im Bund
  • ein gemeinsames Informations- und Wissensmanagement
  • bedarfsorientierte, nutzerfreundliche und nachnutzbare Angebote
  • medienbruchfreie staatliche Dienstleistungen, die sich nicht an den Fachzuständigkeiten der Behörden, sondern am Bedarf und den Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft orientieren.

Die Digitale Agenda wird unter der gemeinsamen Federführung der drei Bundesministerien, BMI, BMWi und BMVI erarbeitet und umgesetzt. Ein Kabinettbeschluss wird bis zur Sommerpause angestrebt.

Die sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda im Einzelnen:

  • Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau,
  • Digitale Wirtschaft,
  • Innovativer Staat,
  • Digitale Gesellschaft, Forschung, Bildung und Kultur,
  • Sicherheit,
  • Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie
  • Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

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