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Eckpunkte des Gesetzes zur E-Rechnung vorgestellt

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ole Schröder stellt die Eckpunkte des Gesetzes zur E-Rechnung vor.

Ausgabejahr 2015
Datum 17.06.2015

Im Rahmen des heutigen E-Rechnung-Gipfels auf Schloss Biebrich in Wiesbaden stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, erstmals der Öffentlichkeit die Eckpunkte des Bundesministeriums des Innern zu einem E-Rechnungs-Gesetzes vor.

Anlass ist die EU-Richtlinie 2014/55/EU zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen. Im Bund soll diese im Rahmen einer Änderung des E-Government-Gesetzes umgesetzt werden. Die Bundesregierung begreift die Richtlinie eher als Chance denn als mitgliedstaatliche Last. Staatssekretär Dr. Schröder betonte die Einsparpotenziale der E-Rechnung und ihre Potenziale für ein ganzheitliches Vertragsmanagement: „Die E-Rechnung ist ein weiterer Meilenstein des E-Governments in Deutschland und Europa“, sagte er im Rahmen seiner Rede. Er hob besonders die Bedeutung der Interoperabilität, also der Schaffung durchgängiger, elektronisch vernetzter, medienbruchfreier Prozesswelten über Verwaltungsebenen und -grenzen, hervor.

Die Bundesbehörden sollen nach einer Änderung des E-Government-Gesetzes elektronische Rechnungen entgegennehmen und verarbeiten. Ziel ist darüber hinaus, dass in Zukunft auch bei Ausgangsrechnungen des Bundes eine elektronische Rechnungsstellung erfolgt. „So brauchen sich beispielsweise die Nutzer des Webshops der Bundeszentrale für politische Bildung in Zukunft nicht mehr auf die Zusendung einer Papierrechnung verweisen lassen,“ betonte Staatssekretär Schröder.

Kontakt zu den Veranstaltern:

Prof. Dr. Mario Martini,
Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Freiherr-vom-Stein-Str. 2, D-67346 Speyer
E-Mail: martini@uni-speyer.de
Internet: www.hfv-speyer.de/Martini/Lehrstuhlinhaber.htm

Dr. Stefan Werres
Referat O 5 - Modernisierungsinstrumente; Dienstleistungszentren
Bundesministerium des Innern
Graurheindorfer Straße 198, D-53117 Bonn
E-Mail: stefan.werres@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de

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