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Die öffentliche Verwaltung ist ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel fordern auch von der Verwaltung Innovationen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind daher von großer Bedeutung. Staatliche Aufgaben sollen serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden. In dieser Legislaturperiode werden Staat und Verwaltung ebenso daran gemessen, wie Effizienz, Effektivität und damit die Stabilisierung/Entspannung der Haushaltslage gelingen. Für die Bundesverwaltung ist deshalb eine umfassende, in sich abgestimmte und ressortübergreifende Strategie mit einem Schwerpunkt Effizienz erforderlich, die derzeit erarbeitet wird. Der Koalitionsvertrag gibt dafür den klaren politischen Auftrag: "Der demographische Wandel, die finanziellen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates erfordern eine konsequente Nutzung aller Effizienzpotentiale in der Bundesverwaltung. Auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik, der konsequenten Standardisierung von Prozessen, der flächendeckenden und verbindlichen Nutzung und dem weiteren Ausbau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren sowie einer Entbürokratisierung streben wir eine durchgreifende Modernisierung der Bundesverwaltung einschließlich der Ministerien und nachgeordneten Behörden an." Die Umsetzung dieses Auftrags soll durch klare Zielvorgaben, transparentes Handeln und Wirkungsorientierung erfolgen. Die Bundesbehörden werden dabei auf den Fortschritten der Vorjahre aufbauen, laufende Projekte fortsetzen und durch weitere Maßnahmen schlüssig ergänzen.

Aktuelles

v.l.n.r.: Heinz Ossenkamp (dbb), Ingrid Sehrbrock (DGB), Staatssekretär Dr. Beus (BMI)  v.l.n.r.: Heinz Ossenkamp (dbb), Ingrid Sehrbrock (DGB), Staatssekretär Dr. Beus (BMI)
Quelle: Stiebitz, Potsdam

Die Bundesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der dbb beamtenbund und tarifunion haben am 10. Dezember 2009 die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ unterzeichnet. Darin bekräftigen die Partner das Ziel, Gesundheitsförderung fest in die Personal- und Organisationsentwicklung der Behörden zu verankern und zum Bestandteil der Personalfürsorge zu machen.

Aktuelles

Das Public Governance Committee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Studie „Focus on Citizens: Public Engagement for Better Policy and Services“ herausgebracht. Sie beschreibt die Gestaltung einer offenen und integrativen Politik in 25 OECD-Ländern und formuliert 10 Leitsätze.

Aktuelles

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erstmals eine internationale Studie „Government at a Glance – Regierung auf einen Blick“ veröffentlicht. Sie enthält umfassende Informationen über die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen aller OECD-Mitgliedsstaaten.

Zusatzinformationen

KOALITIONSVERTRAG

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP

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