Ausgabejahr:

2007

Erscheinungsdatum:

28.02.2007

Die Bundesregierung hat am 28. Februar 2007 den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Mit dem Umsetzungsplan konkretisiert die Bundesregierung in 57 Modellprojekten ihre Gesamtstrategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung, die am 13. September 2006 im Kabinett beschlossen wurde.

Das Bundeskabinett fordert die Entscheidungsträger in den Ressorts und Behörden auf, Innovationspotenziale in ihren jeweiligen Bereichen weiterhin zu erschließen, zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung des Verwaltungshandelns zu nutzen und damit auch zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Gleichzeitig beauftragt das Bundeskabinett die Ressorts, die Ankündigung aus dem Ersten Nationalen IT-Gipfel umzusetzen und ab 2012 Verwaltungsverfahren mit der Wirtschaft möglichst nur noch elektronisch abzuwickeln.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung sowie der Abbau überflüssiger Bürokratie gehören zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Strategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung stehen Innovationen, die die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung steigern. Wir müssen offen sein für gute Ideen und Best Practice-Beispiele, sie mutig aufgreifen und nachhaltig nutzen. Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Eine effiziente und effektive Verwaltung dient vor allem Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft und trägt damit wesentlich zur Zukunftssicherung unseres Landes bei.

Zur Umsetzung des Regierungsprogramms Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen gehören 32 Modellprojekte in den Bereichen "Personal", "Steuerung" und "Organisation", so z.B.:

• Bündelung verwaltungsinterner Dienstleistungen (Shared Services)
  Wir werden standardisierbare verwaltungsinterne Dienstleistungen weiter bündeln. Dadurch werden Synergien genutzt, Bearbeitungszeiten verkürzt, Dienstleistungen verbessert, die Flexibilität erhöht und die vorhandenen Ressourcen besser ausgenutzt. Bei bisherigen Maßnahmen zur Standardisierung und Bündelung von Dienstleistungen in der Bundesverwaltung konnten bereits beachtliche Erfolge erzielt werden. So wurden z.B. in der Beihilfebearbeitung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Personalkosten pro Beihilfebescheid um 50 Prozent gesenkt, und im Beschaffungsamt des BMI steigerte sich der Umsatz pro Beschaffer um 300 Prozent.

• Ausbau des Informations- und Wissensmanagements in der Bundesverwaltung

  Wissen und Ideen sind in der Verwaltung elementare Ressourcen, die gepflegt und erweitert werden müssen. Informationen aus extern zugänglichen Quellen und das verwaltungsinterne Wissen sollen denen, die diese Informationen für ihre Arbeit benötigen, einfach zugänglich gemacht werden. Hierzu werden wir das Intranet des Bundes weiterentwickeln und Mitarbeiterportale einrichten.

• Steuerung in der Verwaltung
  Eine stärkere und wirkungsorientierte Steuerung soll die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns des Bundes erhöhen. Dazu gehören auch Instrumente und Prozesse einer strategischen Steuerung. Wir werden das bestehende Haushalts- und Rechnungswesen analysieren und Vorschläge zur Modernisierung entwickeln. Best Practice-Ansätze, Benchmarking, Qualitätsmanagement und eine verbesserte Fachaufsicht sowie die Führungs- und Projektmanagement-Kompetenz werden gefördert.

Im Bereich des Programms E-Government 2.0 baut die Bundesregierung ihr E-Government-Angebot in 25 Einzelprojekten serviceorientiert aus. Dies geschieht beispielhaft durch:

• Die Modernisierung des Meldewesens
  Über 5.200 Meldebehörden in Deutschland verwalten die Daten von rd. 82 Mio. Einwohnern und bilden damit das informationelle Rückgrat für zahlreiche Verwaltungsprozesse in Bund, Ländern und Kommunen. Jährlich müssen aus ihren Melderegistern ca. 3,8 Mio. Adressänderungen in Folge innerdeutscher Umzüge abgewickelt und über 40 Mio. Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen beantwortet werden. Mit dem Aufbau eines Bundesmelderegisters schafft der Bund hier eine Entlastung der Länder und Kommunen. Wir werden Wirtschaft und Verwaltung aktuelle und qualitativ hochwertige Meldedaten zentral und kostengünstig zur Verfügung stellen. Die flächendeckende Einführung der Online-Anmeldung wird entscheidend zur Vereinfachung des Meldeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger beitragen.

• Die Elektronische Verdachtsanzeige
  Zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus melden vor allem Banken und weitere Verpflichtete heute ca. 9.000 verdächtige Kontotransaktionen pro Jahr - mit steigender Tendenz. Künftig sollen die Verdachtsanzeigen von der Kredit- und Finanzwirtschaft nur noch online an das Bundeskriminalamt übermittelt werden, damit das Verfahren unbürokratischer wird und das Bundeskriminalamt schneller auf die Verdachtsanzeigen reagieren kann.

• Die Sichere Lebensmittelkette
  Durch moderne Kennzeichnungsverfahren, Kommunikationsinfrastrukturen und eine bessere Vernetzung der IT-Verfahren wird der Weg von Lebensmitteln künftig vom Erzeuger bis zum Verzehr im Sinne des Verbraucherschutzes lückenlos nachgewiesen werden. Dieses Projekt wird die Universität Hohenheim in enger Kooperation mit der Wirtschaft, Verbänden, Universitäten und Behörden von Bund, Ländern und Kommunen durchführen.

Das Bundesministerium des Innern wird dem Bundeskabinett ab 2008 jährlich einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 vorlegen.

Abschließend erklärt Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Es genügt nicht, nur allgemeinen Entwicklungen zu folgen. Staat und Verwaltung können und müssen auch Vorreiter beim Einsatz innovativer Technologien sein, zum Beispiel zur Wahrung sicherer elektronischer Kommunikation oder bei der Gestaltung elektronischer Geschäftsprozesse mit der Wirtschaft. Dies unterstützen wir. Ich lade Sie herzlich ein, sich auf der CeBIT vom 15. bis zum 21. März 2007 in Halle 9 davon zu überzeugen."

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