Bessere Rechtsetzung: Bürokratieabbau und Gesetzesfolgenabschätzung

Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung,

• die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und von unnötigen bürokratischen Pflichten und Kosten zu entlasten und

• den Gesetzgebungsprozess sowie den Vollzug von Gesetzen noch weiter zu verbessern.

Damit strebt sie insgesamt eine bessere „Rechtsetzung“ an. Hierzu werden vier Wege beschritten:

Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkostenmodell

• Abschätzung von Bürokratiekosten bestehender Gesetze
  
• Abschätzung von Bürokratiekosten aus neuen Rechtsetzungsvorhaben im Vorfeld des Vorhabens
  
• Wie geht es weiter?

Gesetzesfolgenabschätzung

• auf nationaler Ebene
• auf EU-Ebene

Rechtsbereinigung
Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes