Ausgabejahr:

2006

Erscheinungsdatum:

13.09.2006

Die Bundesregierung hat am 13. September 2006 das Programm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Mit diesem Programm legt das Bundesministerium des Innern eine übergreifende Strategie zur weiteren Modernisierung der Bundesverwaltung vor.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:

"Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen, der rasante technologische Wandel und die schwierige Haushaltslage stellen die Bundesverwaltung vor wachsende Herausforderungen. Wir begreifen sie aber auch als Chance, die wir nutzen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu bieten und für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtige Entwicklungen voranzutreiben.

Einfache und schnelle Kommunikationswege sowie integrierte und standardisierte Prozesse werden die Verwaltungen in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Das bedeutet vor allen Dingen auch, dass die Verwaltung schnell und in der vom Bürger gewünschten Art und Weise erreichbar ist. Internet und moderne Technologien ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung. Einheitliche Ansprechpartner und organisationsübergreifende Geschäftsprozesse müssen Wirklichkeit werden. Hierzu werden wir eine enge elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung einführen, aber auch gleichartige interne Serviceleistungen verschiedener Behörden in wenigen Dienstleistungszentren bündeln. Das betrifft zum Beispiel die Personalverwaltung, das Haushalts- und Rechnungswesen sowie Beschaffungen und IT-Anwendungen.

So lassen sich nachweisbar erhebliche Einsparungen realisieren. Standardisierung und Prozessoptimierung durch den Einsatz moderner IT-gestützter Kommunikationstechnologien gewährleisten auch eine einheitliche Rechtsanwendung, einen raschen und kompetenten Service und bei professioneller Führung eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit."

Mit der heute beschlossenen Modernisierungsstrategie legt die Bundesregierung die Grundlagen dafür, dass die Verwaltung leistungsfähiger, serviceorientierter, wirtschaftlicher und innovativer wird. "Wir müssen unseren Führungskräften stärker als in der Vergangenheit ihre Verantwortung für Innovationen und Reformen bewusst machen und eine innovationsfreundliche Kultur auch in der Verwaltung schaffen. Das ist die wirkliche Herausforderung. Die Modernisierung der Verwaltung kann nur gelingen, wenn Führungskräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung sie behörden- und ressortübergreifend als gemeinsames Anliegen begreifen", erklärt Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen:

Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse sollen abgebaut werden. Die Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und neue Kooperationsformen auch mit der Wirtschaft etablieren. Eine strategische Steuerung soll zu einer besseren Zusammenarbeit auch behördenübergreifend und damit zu ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Prozessen beitragen. Das Potential moderner Technologie soll besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Gleichzeitig soll der Staat Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Deshalb kommt dem E-Government bei der Modernisierung der Verwaltung eine besondere Rolle zu. Mit E-Government 2.0 geht der Bund in eine neue Phase und wird sein Internet- Angebot qualitativ und quantitativ ausbauen. Gleichzeitig wird der Bund Vorreiter für eine sichere und verlässliche Internetkommunikation sein. Hierfür soll unter anderem ein neuer Personalausweis dienen, der einen Chip zur elektronischen Identifizierung enthalten wird. Stärker als in der Vergangenheit soll bei allen Modernisierungsmaßnahmen dem Zusammenwirken von Personal, Organisation, Steuerung und Einsatz neuer Technologien größere Beachtung geschenkt werden.

Flankierend zum Kabinettsbeschluss des Regierungsprogramms Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Hans Bernhard Beus, heute das neue Modernisierungsportal www.verwaltung-innovativ.de freigeschaltet. Das neue Portal löst den bisherigen Auftritt www.staat-modern.de ab und informiert über die neue Strategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung.

"Auf der neu gestalteten Website wird künftig die Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Modernisierung der Bundesverwaltung dargestellt, die die Bereiche Personal, Verwaltungssteuerung, Organisation und E-Government umfasst. Die zentrale Internet-Plattform wird über die neuen Schwerpunkte sowie die entsprechenden Maßnahmen und Fortschritte des Programms Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen informieren. Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe der innovativen Verwaltung werden auch durch Transparenz und offenes Kommunikationsverhalten anschaulich. Die neue Website www.verwaltung-innovativ.de ist ein Beitrag dazu", erklärt Staatssekretär Dr. Beus.

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