Aktuelles

Die Bundesregierung hat am 18. August 2010 das vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" beschlossen. Das Programm ist die übergreifende Strategie für den weiteren Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung in der laufenden Legislaturperiode.

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Quelle: BMI

Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trafen sich am 7. und 8. Juni 2010 in Berlin rund 120 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung aus über 90 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung. Sie stand unter dem Leitgedanken "Die Verantwortung des Einzelnen fürs Ganze." In seiner Eröffnungsrede sprach der Bundesinnenminister über die Notwendigkeit, Verwaltungsmodernisierung und E-Government-Maßnahmen zügig und unvermindert fortzusetzen, um damit einen Beitrag zur Bewältigung der Haushaltslage zu leisten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

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Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2010 die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Eckpunkte zur Beteiligung der Bundesverwaltung an der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beschlossen. Bis Ende 2011 soll der vollständige Anschluss der Bundesverwaltung an den D115-Verbund erfolgen. Dann stehen den Servicecentern bürger- und unternehmensrelevante Informationen aller Bundesbehörden zur Verfügung.

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Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im BMI
Quelle: DGQ

Vom 27. bis 29. April 2010 fand in Köln der Qualitätsmanagement-Kongress 2010 statt. Organisiert wurde das jährliche Fachtreffen von der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ). Der 27. April war dabei erstmalig den Behördenleitungen und Führungskräften der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung vorbehalten: In Zusammenarbeit mit der DGQ lud das Bundesministerium des Innern an diesem Tag dazu ein, den Stellenwert und das Potenzial von Qualitätsmanagement für Behörden aller Verwaltungsebenen zu diskutieren.

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Übergabe der Studie
Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, hat am 28. April 2010 die Studie „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“ der OECD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herrn Staatsminister von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, übergeben. Die Studie bestätigt Deutschland auf seinem Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung. Die OECD untersucht derzeit die Aktivitäten im Bereich der besseren Rechtsetzung in den 15 vor der sogenannten Osterweiterung bestehenden EU-Mitgliedsstaaten.

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Quelle: BMI

Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., Rudolf Sailer, das 115-Gebärdentelefon gestartet. Damit haben ab sofort gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mittels Gebärdensprache und Videotelefonie verlässliche Auskünfte und Hilfestellungen der öffentlichen Verwaltung unabhängig von lokalen und verwaltungsinternen Zuständigkeiten zu erhalten.

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Am 22. April 2010 fand im Bundeskanzleramt die erste Sitzung des IT-Planungsrats statt. Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, dem Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze und dem am 1. April 2010 in Kraft getretenen IT-Staatsvertrag sind die rechtlichen Grundlagen für eine Bund-Länder-übergreifende IT-Zusammenarbeit gelegt. Aufgabe des IT-Planungsrates ist es nun, diesen Rechtsrahmen mit Leben zu füllen.

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Quelle: BMI

In einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern hat das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des Bundesinnenministeriums Bekanntheitsgrad und Akzeptanz der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ermittelt. Die Studie bescheinigt der Behördenrufnummer insgesamt einen guten Service.

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Quelle: BMI

Angesichts zahlreicher Veränderungsprozesse in der Verwaltung benötigen Führungskräfte Unterstützung bei der Aufgabe, diese Prozesse erfolgreich zu gestalten. Dafür ist die Broschüre „Change Management – Anwendungshilfe für Veränderungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung“ erschienen. Den Behördenleitungen und anderen Führungskräften, die für die Organisation konkreter Veränderungsprozesse verantwortlich sind, gibt der Leitfaden Hinweise zur eigenen Rolle und stellt praxisgerechte Instrumente und deren Einsatzmöglichkeiten vor.

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v.l.n.r.: Heinz Ossenkamp (dbb), Ingrid Sehrbrock (DGB), Staatssekretär Dr. Beus (BMI)
Quelle: Stiebitz, Potsdam

Die Bundesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der dbb beamtenbund und tarifunion haben am 10. Dezember 2009 die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ unterzeichnet. Darin bekräftigen die Partner das Ziel, Gesundheitsförderung fest in die Personal- und Organisationsentwicklung der Behörden zu verankern und zum Bestandteil der Personalfürsorge zu machen.

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Quelle: BMI

Das Public Governance Committee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Studie „Focus on Citizens: Public Engagement for Better Policy and Services“ herausgebracht. Sie beschreibt die Gestaltung einer offenen und integrativen Politik in 25 OECD-Ländern und formuliert 10 Leitsätze.

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Quelle: BMI

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erstmals eine internationale Studie „Government at a Glance – Regierung auf einen Blick“ veröffentlicht. Sie enthält umfassende Informationen über die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen aller OECD-Mitgliedsstaaten.