Jede finanzwirksame staatliche Maßnahme muss gemäß § 7 BHO und der entsprechenden VV-BHO einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Teil der Erfolgskontrolle. Erfolgskontrollen dienen dazu, während der Durchführung (begleitend) und nach Abschluss (ex post) einer Maßnahme ausgehend von der Planung festzustellen,

• ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle; Effektivität: Verhältnis von erreichtem zu definiertem Ziel),
• ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war (Wirkungskontrolle) und
• ob die Maßnahme wirtschaftlich war (Wirtschaftlichkeitskontrolle; Effizienz: Verhältnis eines gegebenen Nutzens zum dafür nötigen Aufwand).

"Angemessen" bedeutet, dass die Erfolgskontrolle im Verhältnis zum Evaluierungsgegenstand ebenfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegt.

Laut neuer VV Nr. 3.5 zu § 23 "Zuwendungen" BHO dürfen Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen übergeordneter Ziele nur noch dann veranschlagt werden, wenn die Ziele inhaltlich so weit bestimmt sind, dass eine Erfolgskontrolle ermöglicht wird. Gemäß der neuen Ziffer 11a zu § 44 BHO ist bei allen Zuwendungen von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle eine Erfolgskontrolle (...) durchzuführen (abgestufte Erfolgskontrolle).

Um der öffentlichen Verwaltung diese Aufgabe zu erleichtern, hat eine abteilungsübergreifende Projektgruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Leitfäden für die wesentlichen Handlungsfelder des BMWi erarbeitet, deren Inhalte für die öffentliche Verwaltung insgesamt von Bedeutung sein können. Die Leitfäden sind als allgemeine Arbeitshilfe gedacht, denn sie müssen an den jeweiligen Einzelfall des zu untersuchenden Programms bzw. der Maßnahme angepasst werden. Folgende Arbeitspapiere stehen zur Verfügung:

• Einstieg in das Thema Evaluation
• Leitfaden begleitende/ex post-Evaluation
• Leitfaden ex ante-Evaluation
• Leitfaden Evaluation Institutionen/nachgeordnete Behörden
• Leitfaden Evaluation Mittelstandsförderung

Nützliche Links zum Thema:

• Standards für Evaluation der DeGEval - Gesellschaft für Evaluation
• Leitfaden für Wirksamkeitsüberprüfungen des Bundesamts für Justiz der Schweiz (Checklisten)