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Teil III: Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

1 Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag

  • 1.1 Ablauf der Beratungen und maßgebliche Akteure
  • 1.2 Erste Lesung
  • 1.3 Ausschussberatungen und Rolle der Bundesregierung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
  • 1.4 Zweite und dritte Lesung – Gesetzesbeschluss

2 Beratung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat

  • 2.1 Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
  • 2.2 Ausschussberatungen und Rolle der Bundesregierung
  • 2.3 Beschluss des Plenums

3 Beratung des Gesetzesbeschlusses im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

  • 3.1 Mitglieder und Verfahrensgrundsätze des Vermittlungsausschusses sowie Rolle der Bundesregierung im Vermittlungsverfahren
  • 3.2 Vermittlungsergebnisse
  • 3.3 Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat

4 Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

  • 1. Schritt: Veranlassung der Urschrift des Gesetzes
  • 2. Schritt: Herstellung der Urschrift des Gesetzes
  • 3. Schritt: Gegenzeichnung der Urschrift des Gesetzes
  • 4. Schritt: Übersendung der formgerechten Urschrift des Gesetzes an das Bundespräsidialamt
  • 5. Schritt: Ausfertigung (Zeichnung) durch den Bundespräsidenten
  • 6. Schritt: Verkündung des Gesetzes

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