Liegen ausreichend fundierte Informationen zum Regelungsvorhaben vor, ist der erste Entwurf auszuarbeiten. Eine strikte Beachtung der in der GGO enthaltenen Vorschriften zur Abfassung der Entwürfe (insbesondere im Hinblick auf Vorblatt, Rechtsförmlichkeit, Gesetzessprache und Begründung), zu erforderlichen Beteiligungen, zu einzuhaltenden Fristen sowie zur Kennzeichnung des jeweiligen Stands der Bearbeitung (§ 49 Absatz 1 GGO) ist ratsam.
Die Einhaltung dieser Vorgaben hat sich in der Praxis als nützlich erwiesen, ihre frühzeitige Beachtung erspart spätere Änderungsarbeit. Werden diese Vorgaben nicht beachtet, sind in späteren Verfahrensstadien – z.B. bei der rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz (§ 46 GGO – Rechtsförmlichkeit) – oft erhebliche Änderungen nötig, die dann zudem unter starkem Zeitdruck vorgenommen werden müssen.
Zu beachten ist u. a. auch die Regelung des § 49 GGO. Demnach ist bei der Beteiligung anderer Arbeitseinheiten nicht nur mitzuteilen, ob das Vorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedarf (§ 49 Absatz 2 GGO), sondern es ist auch dafür zu sorgen, dass Änderungen des Entwurfs im Zuge der weiteren Bearbeitung mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand versehen und die jeweiligen Änderungen optisch kenntlich gemacht sind.
Wichtig ist schon in diesem Verfahrensstadium, dass die potentiellen Folgen des Gesetzes bedacht, ermittelt und dokumentiert werden. Die Anforderungen an Art und Umfang der Darstellung der Gesetzesfolgen im Vorblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs vom federführenden Ministerium sind in § 44 GGO festgelegt:
Nach Absatz 1 sind die beabsichtigten Wirkungen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie die Nachhaltigkeit des Vorhabens darzustellen. Eine mögliche Methodik, wie diese Gesetzesfolgen bereits bei der Erarbeitung von Eckpunkten berücksichtigt werden können, beschreibt die „Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung“ des BMI. Die so gewonnenen Ergebnisse sind im Vorblatt darzulegen und in der Begründung des Gesetzentwurfs zu dokumentieren
Hinweis
Die Arbeitshilfe des Bundesministeriums des Innern ist im Intranet des Bundes unter „Rechtsvorschriften/Arbeitshilfen Recht/BRH“ zugänglich.
Hinweis
Die „Allgemeinen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen für die Darstellung der Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte“ sind im Intranet des Bundes unter „Rechtsvorschriften/Arbeitshilfen Recht/BRH“ abrufbar.
Hinweis
Der „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ ist im Intranet des Bundes unter „Rechtsvorschriften/Arbeitshilfen Recht/BRH“ abrufbar.
Hinweis
Die Arbeitshilfe zu § 2 GGO „Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften“ ist im Intranet des Bundes unter „Rechtsvorschriften/Arbeitshilfen Recht/BRH“ abrufbar.
Zur Einhaltung der dargestellten Anforderungen kann nachfolgende Arbeitshilfe dienlich sein:
| Ja | Nein/ Ausführungen nicht veranlasst | ||
| 1. | § 42 Abs. 2 GGO:
| ||
| 2. | § 42 Abs. 5 GGO: Der Redaktionsstab Rechtssprache hat die Vorlage auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit geprüft | ||
| 3. | § 43 Abs. 1 GGO: Die Begründung enthält Aussagen: | ||
| a. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 GGO zu
Es besteht eine Regelungspflicht aufgrund:
| ||
| b. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 GGO zu
| ||
| c. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 3, 4, Anlage 7 GGO zu Möglichkeiten der
| ||
| d. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 6 GGO zu
| ||
| e. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 7 GGO zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen,
| ||
| f. | gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 8 GGO zu der
| ||
| 4. | § 44 GGO: | ||
| a. | § 44 Abs. 1 GGO:
Das Prüfergebnis ist unter Bezeichnung der wesentlichen geprüften Punkte dargestellt (Begründung S. ...) | ||
| b. | § 44 Abs. 2, 3 GGO: Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte – ohne Erfüllungsaufwand – sind dargestellt (siehe Vorblatt Punkt D, Begründung S. ...): | ||
| c. | § 44 Abs. 4 GGO: Der Erfüllungsaufwand im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates ist getrennt für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ermittelt und dargestellt (siehe Vorblatt Punkt E, Begründung S. ...). Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft sind separat ausgewiesen (siehe Vorblatt Punkt E.2, Begründung S. ...) . | ||
| d. | § 44 Abs. 5 GGO:
| ||
| e. | § 44 Abs. 6 GGO: Weitere Gesetzesfolgen sind auf Wunsch von BM... ermittelt und dargestellt (siehe Begründung S. ...). | ||
| f. | § 44 Abs. 7 GGO: Eine Evaluierung der Regelung wurde festgelegt; die Evaluierung erfolgt nach ... Jahren (siehe Begründung S. ...). | ||
| g. | Ergebnisse der Ermittlung gleichstellungsrelevanter Regelungsfolgen sind dargestellt, § 2 GGO (siehe Begründung S. ...). | ||
| 5. | 45 Abs. 1 GGO:§ Folgende Ressorts wurden am ... erstmals beteiligt: BM .... | ||
| 6. | § 45 Abs. 1, 2 GGO, § 42 Abs. 1 GGO:
| ||
| 7. | § 45 Abs. 3 GGO: Folgende Beauftragte wurden am ... beteiligt. | ||
| 8. | §§ 46, 51 Nr. 2 GGO:
| ||
| 9. | § 47 GGO: Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise wurden am ... beteiligt und haben (keine) Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen wurden aus folgenden Gründen nicht/teilweise berücksichtigt (soweit nicht aus der Gesetzesbegründung erkennbar). | ||
| 10. | § 48 GGO:
Ggfs. Inhalt der Stellungnahmen und Gründe für Ablehnung wie bei § 47. |