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Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Inhaltsübersicht:

Vorwort

Hinweise des Referates Bessere Rechtsetzung, Bürokratieabbau, E-Government-Gesetz und Kommunalwesen

Teil I: Rahmenbedingungen zur Erstellung eines Gesetzentwurfs

  1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Gesetzgebung des Bundes
  2. Grundlagen für Gesetzesinitiativen der Bundesregierung

Teil II: Erstellung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung

  1. Vorüberlegungen
  2. Arbeitsentwurf des federführenden Fachreferates
  3. Hausabstimmung innerhalb des federführenden Ministeriums
  4. Ressortabstimmung sowie weitere vorgeschriebene Beteiligungen
  5. Beteiligung und Unterrichtung von Ländern, Verbänden und anderen Stellen
  6. Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf
  7. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  8. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Teil III: Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

  1. Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag
  2. Beratung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat
  3. Beratung des Gesetzesbeschlusses im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
  4. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

Teil IV: Vertiefte Betrachtung wichtiger praxisrelevanter Einzelfragen der Gesetzgebung des Bundes

  1. Anforderungen an die Gestaltung von Gesetzentwürfen
  2. Rechtliche Prüfung von Gesetzentwürfen
  3. Sonderfall: Parallele Einbringung von Gesetzentwürfen durch Bundesregierung und Bundestag
  4. Sonderfall: Formulierungshilfen der Bundesregierung für den Bundestag
  5. Typische Probleme bei der Umsetzung von EU-Richtlinien

Teil V: Rechtsverordnungen

  1. Vorbemerkungen
  2. Vorgehensweise und Vorüberlegungen
  3. Aufbau und Gestaltung einer Rechtsverordnung
  4. Beteiligungsverfahren
  5. Ausfertigung, Urschrift und Verkündung von Rechtsverordnungen

Teil VI: Verwaltungsvorschriften

  1. Überblick über die Arten von Verwaltungsvorschriften
  2. Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Bindung der Adressaten
  3. Verfahren beim Erlass von Verwaltungsvorschriften
  4. Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften
  5. Sonderfall: Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  6. Rundschreiben des Bundes mit rein faktischer Wirkung
  7. Informationsmaterial: Aus- und Fortbildung/ Materialien

Abkürzungsverzeichnis

Annexe

  • Annex 1: Wie ein Gesetz entsteht
  • Annex 2: Verfahren: Gesetzentwürfe der Bundesregierung
  • Annex 3: Ausschnitt Kabinettvorlage
  • Annex 4: VwV-Richtlinie
  • Annex 5: Schematische Übersicht über das Verfahren beim Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch den Bund
  • Annex 6: Muster einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift

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