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Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Kabinettbeschluss vom 25. April 2006


- Auszug -


National und auf europäischer Ebene wird dem systematischen Abbau von unnötiger Bürokratie eine zunehmend hohe Bedeutung beigemessen. Erfolgreicher Bürokratieabbau schließt nicht nur den Abbau bestehender Hemmnisse ein, sondern setzt insbesondere bei der frühzeitigen Verhinderung neuer Bürokratie an. Da eine wesentliche Quelle von Bürokratie gesetzliche Vorgaben sind, tragen zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung zur Abschaffung und Vermeidungneuer Bürokratie bei.


Mit ihrem Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung trägt die Bundesregierung diesen Anforderungen an einen modernen Bürokratieabbau Rechnung.


Das Programm schafft vor allem größeren Freiraum für die Wirtschaft und trägt zu einer höheren Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für staatliches Handeln bei.


Von den Maßnahmen werden insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen profitieren, was neue Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung eröffnet.


Die Bundesregierung verpflichtet sich mit Verabschiedung dieses Beschlusses, Bürokratiekosten, vor allem solche, die durch rechtlich vorgegebene Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung entstehen, messbar zu senken und neue Informationspflichten zu vermeiden. Abweichungen von dieser Selbstverpflichtung aufgrund übergeordneter Entscheidungen (z.B. Regelungen auf EU-Ebene) sind nur durch einen ausdrücklichen Beschluss des Bundeskabinetts möglich. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung ebenfalls mit Nachdruck dafür ein, neue Informationspflichten so weit wie möglich zu vermeiden und bereits bestehende Informationspflichten abzubauen.


Der vollständige Kabinettbeschluss steht als Download zur Verfügung.

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