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Open Government Partnership (OGP)

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, deren Teilnehmerstaaten sich für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) einsetzen. Die Teilnahme an der OGP erfordert die regelmäßige Umsetzung und Evaluation nationaler Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Reformvorhaben für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung oder der Nutzung neuer Technologien zum Wohle der Gesellschaft sind darin als Verpflichtungen definiert.

Die OGP wurde 2011 ins Leben gerufen. Mittlerweile nehmen 78 Staaten daran teil, die Bundesrepublik seit Dezember 2016. Ein erster nationaler Aktionsplan der Bundesregierung wurde im August 2017 verabschiedet. Der zweite nationale Aktionsplan wurde im September 2019 vorgelegt. Dieser enthält erstmals Verpflichtungen von drei Bundesländern.

Der OGP-Prozess soll Reformen und Reformer durch Expertise und Inspiration stärken: Die politische Akzentuierung von Reformprojekten mit Bezügen zu Transparenz und bürgerschaftlichem Engagement, der Bekämpfung von Korruption sowie der Nutzung neuer Technologien, und deren transparente Umsetzung und Evaluierung bringen Verbindlichkeit und kontinuierliche Fortschritte. Der Austausch sowohl international innerhalb der Partnerschaft sowie national zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft bringt wichtige Impulse und Lerneffekte mit sich, denn der Begriff „Open Government“ beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln nach innen und außen und bedeutet einen Kulturwandel hin zu besserer Zusammenarbeit und Partizipation.

Die Teilnahme Deutschlands an der OGP stellt ein wichtiges Signal für den Veränderungsprozess in der Verwaltung hin zu Digitalisierung, Öffnung, Zusammenarbeit und Weiterentwicklung im Sinne von Open Government dar. Der OGP-Prozess ermöglicht neben dem internationalen Erfahrungsaustausch viele weitere Synergien, darunter beispielsweise bei Open Data.

Wie funktioniert die OGP?

Die Teilnehmerstaaten erstellen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft alle zwei Jahre nationale Aktionspläne (NAP), die sowohl von den Regierungen selbst als auch durch unabhängige dritte Stellen im Rahmen des Berichtsmechanismus (IRM) der OGP evaluiert werden. Da sowohl die Aktionspläne als auch deren Evaluationen publiziert werden, sind die Teilnehmer der Partnership besonders daran interessiert, messbare Fortschritte zu erzielen und den Prinzipien der OGP entsprechend ambitionierte Projekte umzusetzen.

Die NAP bündeln jeweils konkrete politische Vorhaben mit Bezug zu Open Government (Transparenz, Partizipation, Nutzung neuer Technologien zur besseren Zusammenarbeit) in Form von Selbstverpflichtungen. Konkrete Meilensteine dienen der transparenten Umsetzung und Evaluierung. Durch den Zweijahresrhythmus greift die Umsetzung eines Aktionsplans in die Erstellung eines nächsten. Der OGP-Prozess ist für alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) offen.

Ein internationaler fachlicher Austausch trägt zu institutionellen Lernprozessen bei. Dazu gehören regelmäßig stattfindende Konferenzen und Gipfeltreffen, fachbezogene Arbeitsgruppen und Workshops.

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