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E-Government-Gesetz (EGovG)

Zur weiteren Förderung von E-Government wird die Bundesregierung – soweit notwendig – rechtliche Regelungen anpassen. Zum Umsetzungsstand.

Projektname

E-Government-Gesetz (EGovG)17

ProjektbeschreibungDigitale Angebote rücken Politik und Verwaltung näher zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu den Unternehmen, machen sie transparent und erleichtern die Kommunikation. Aber auch verwaltungsinterne Abläufe werden durch E-Government einfacher und schneller. Zudem liegen in der konsequenten Nutzung von E-Government erhebliche Einsparpotenziale. Daher soll E-Government weiter gefördert werden. Hier könnten auch rechtliche Instrumente helfen.
Strategisches Ziel für die 17. LP Wir wollen – soweit notwendig – rechtliche Hindernisse beseitigen, um E-Government weiter zu fördern.
Federführendes Ressort/weitere RessortsBMI/ insb. BMF, BMAS, BMJ
Meilensteinplanung 20104. Quartal 2010: Erstellung von Eckpunkten zu Rahmenbedingungen und möglichen Handlungsfeldern
Ausblicke und Meilensteine bis 20132011: Entscheidung über das weitere Vorgehen, entsprechend Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens.

[17] Koalitionsvereinbarung, Seite 102.

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