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Umsetzungsstand

E-Government-Gesetz (EGovG)

Meilensteine 2010

Status

Bemerkungen

4. Quartal 2010:
Erstellung von Eckpunkten zu Rahmenbedingungen und möglichen Handlungsfeldern

Häkchen

Konsultationen von Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Bundesressorts und Ländern ist erfolgt, Handlungsfelder sind identifiziert.
Auf die Erstellung eines Eckpunktepapiers wurde verzichtet.

Meilensteine 2011

2011:
Entscheidung über das weitere Vorgehen, entsprechend Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens

Häkchen

Nach Identifizierung des Regelbedarfs wurde Anfang 2011 entschieden, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Es wurde ein Referentenentwurf erstellt.

Meilensteine 2012

1. Quartal 2012:
Ressortabstimmungen; Länder- und Verbändebeteiligung

Häkchen

2. Quartal 2012:
Kabinettbefassung
Neuer Termin:
3. Quartal 2012
Die Ressortabstimmung begann im 1. Quartal 2012, war sehr umfangreich und wird deshalb erst im 3. Quartal 2012 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran kann die Kabinettbefassung erfolgen.
3. Quartal 2012:
Kabinettbefassung

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4. Quartal 2012 bis 1. Quartal 2013:
Bundesrat/Bundestag
Neuer Termin:
4. Quartal 2012 bis 2. Quartal 2013
Die Durchgänge im Bundesrat und die Lesungen im Bundestag sind für das 4. Quartal 2012 und für das 1. Quartal und 2. Quartal 2013 geplant.

Meilensteine 2013

4. Quartal 2012 bis 2. Quartal 2013:
Bundesrat/Bundestag

Häkchen

durchgeführte Termine:
2.11.2012: erster Durchgang Bundesrat
14.11.2012: Gegenäußerung der Bundesregierung
21.02.2013: erste Lesung Bundestag
13. März 2013: 96. Sitzung Innenausschuss Bundestag
20. März 2013: Anhörung vor Bundestag-Innenausschuss

17. April 2013: abschließende Beratung in den Ausschüssen des Bundestages
19. April 2013: zweite/dritte Lesung Bundestag
7. Juni 2013: zweiter Durchgang Bundesrat

Verkündung E-Government-Gesetz des Bundes31. Juli 2013

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