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Regierungsprogramm und Monitoring

Die Bundesregierung hat das Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" am 18. August 2010 beschlossen. Es ist die Strategie für die weitere Modernisierung der Bundesverwaltung in der 17. Legislaturperiode. Während der gesamten Legislaturperiode wird über die Umsetzung, die Fortschritte und den jeweiligen Projektstand berichtet.

Dieses Monitoring findet sich jeweils als Menüpunkt "Umsetzungsstand" zu jedem einzelnen Projekt. Das Monitoring wird alle sechs Monate aktualisiert. Aktueller Stand: Juli 2013

1. Ausgangslage

In den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich die öffentliche Verwaltung großen Herausforderungen gestellt. Durch die deutsche Einheit mussten Verwaltungen zusammenwachsen, teilweise neu strukturiert, einige Bereiche privatisiert werden. Der Einfluss der Europäischen Union auf die Gesetzgebung von Bund und Ländern sowie die rasante Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnik haben ebenfalls in hohem Maße organisatorische Anforderungen an die Verwaltungsstrukturen in Deutschland gestellt. Ein Ergebnis ist die zunehmende Verflechtung der Verwaltungsebenen durch vermehrte vertikale Zusammenarbeit.

Daneben wachsen die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Wissenschaft und Wirtschaft an die Qualität öffentlicher Dienstleistungen im Zeitalter neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und E-Government. Nicht mehr allein Recht- und Zweckmäßigkeit bestimmen das Verwaltungshandeln, sondern Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit rücken stärker in das Blickfeld. Zugleich muss die Verwaltung, obwohl in einem ständigen Veränderungs- und Verbesserungsprozess begriffen, mit weniger Personal auskommen. Der im Zuge der Wiedervereinigung erfolgte Personalaufwuchs auf 651.954 Beschäftigte der Bundesverwaltung (1991) ist bis 2009 um rd. 29 % auf 460.438 Beschäftigte zurückgeführt worden.1

Auf die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte hat die Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Modernisierungsvorhaben reagiert. Mit ihren Programmen und Maßnahmen in den Bereichen der Verwaltungsmodernisierung und des E-Government, der Tarif- und Dienstrechtsmodernisierung sowie des Bürokratieabbaus hat sich die Bundesverwaltung einerseits einen adäquaten ordnenden Rahmen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln geschaffen, andererseits hat sie den erforderlichen Veränderungs- und Reformprozess fortgeführt.

2. Aktuelle Entwicklungen

Auch in den kommenden Jahren wird die Bundesverwaltung weiterhin vor schwierigen Aufgaben stehen.

3. Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit der öffentlichen Verwaltung

4. Politische Ziele der Bundesregierung im Rahmen der Modernisierung der Verwaltung

5. Regierungsprogramm

6. Handlungsfelder

Fortwährender sowie neuer Handlungsbedarf besteht in dieser Legislaturperiode auf folgenden Feldern:

7. Modernisierungsprojekte

8. Umsetzung des Regierungsprogramms



[1] Unmittelbare Bundesverwaltung (Beamte/Beamtinnen, Richter/Richterinnen, Soldaten/Soldatinnen, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen), Stand 30. Juni 2009.

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