Modellkommune Open Government
Das Ziel des zweijährigen Pilotprojekts "Modellkommune Open Government" ist, die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Open Government bedeutet eine grundlegende Änderung der Verwaltungskultur: Transparenz des Verwaltungshandelns, Beteiligung und Partizipation sowie Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Mit Hilfe moderner Informationstechnologie können Kommunalverwaltungen - verglichen mit einer papierbasierten Verwaltung - weit mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Daher besitzen Aspekte einer nutzerfreundlichen und effizienten IT-Unterstützung eine hohe Bedeutung im Projekt. Genauso wichtig ist, die Veränderung der Verwaltung nach innen - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und nach außen - an die Bürgerinnen und Bürger - zu kommunizieren. Dabei kommt es auch darauf an, temporäre IT-gestützte Beteiligungs- und Kooperationsformen mit dem klassischen Engagement zu verbinden.
Die Projektpartner, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag, wollen mit dem Modellvorhaben die Umsetzung von Open Government über die Projektdauer in ausgewählten Kommunen begleiten. Aus den Erfahrungen der Modellkommunen soll ein praktischer Leitfaden erarbeitet werden als Hilfestellung für Kommunen, die sich der Herausforderung von Open Government stellen wollen. Der Teilnahmewettbewerb zeigte jedoch, dass Open Government bislang kaum als tagesaktuelle Aufgaben der Kommunalverwaltungen angesehen wird. 26 Kommunen waren bereit, sich mit engagierten und innovativen Konzept-Ideen an dem Experiment zu beteiligen. Eine Jury aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des BMI, wählte in ihrer Sitzung am 16. Mai 2017 neun Modellkommunen aus. Auswahlkriterien waren neben der Überzeugungskraft, Breitenwirkung und Nachhaltigkeit der Konzept-Idee auch, dass die neun Modellkommunen ein breites Spektrum von Open-Government-Maßnahmen und unterschiedliche Einwohnergrößenklassen repräsentieren.
Die Modellkommunen sind:
Die Projektpartner streben eine intensive Zusammenarbeit mit den Modellkommunen an. Im Teilnahmewettbewerb war die Verpflichtung verankert, dass jede Modellkommune zu festgesetzten Zeitpunkten über Konzept und Konzeptumsetzung berichtet und an den gemeinsamen Workshops teilnimmt. Aus den Berichten der Modellkommunen und in den Workshops soll in gemeinsamer Arbeit der Leitfaden entwickelt werden.
Im Projekt sind vier gemeinsame Workshops durchgeführt worden, die für die Erkenntnisgewinnung von zentraler Bedeutung waren und den Erfahrungsaustausch zwischen den Modellkommunen dienten. Am 5. und 6. September 2019 fand die öffentliche Abschlussveranstaltung statt, auf der auch die beiden zentralen Ergebnisdokumente vorgestellt worden sind. Im Projektbericht wird die intensive zweijährige Zusammenarbeit dokumentiert. Die Modellkommunen stellen die Entwicklung ihre Einzelprojekte und den gemeinsamen Erkenntnisprozess vor. Die Projekte sind vielfältig, reichen von der Mit-Mach-Stadt, über einen „Hackerspace“ und dem Heckenmanagement eines Landkreises bis hin zur Messung der Feinstaubelastung durch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Prozessgestaltung von Verwaltungsleistungen. Trotz zahlreicher ermutigender Einzelprojekte steht die Mehrheit der Kommunen noch ganz am Anfang des Öffnungsprozesses, daher haben die Modellkommunen ihre Empfehlungen unter dem Titel „Kommunales Open Government – Gebrauchsanleitung für eine Utopie“ zusammengefasst. In der „Gebrauchsanleitung“ wird die Kommune von morgen dargestellt, die transparent, partizipativ, kooperativ und selbstverständlich umfassend digital arbeitet. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Modellkommunen werden Methoden, Instrumente und Werkzeuge benannt, um das Idealbild einer offenen Kommunen zu erreichen. Es geht um Veränderungen in der Organisationsstruktur, um die Öffnung von Geschäftsprozessen, eine offenere Projektarbeit und eine dialogorientierte Bürgerbeteiligung.
Der Projektbericht und die „Gebrauchsanleitung“ sind einsehbar unter:
www.open-government-kommunen.de