Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar 2003 gestartet wurde.
An der Initiative Bürokratieabbau nehmen alle Ressorts teil. Sie durchforsten ihren Vorschriftenbestand zielgerichtet, bauen bürokratische Hemmnisse ab und schaffen verständlichere und zeitgemäßere Normen. In einem ersten Schritt werden vor allem alte und überholte Vorschriften aufgehoben. Bereits dadurch wird die Rechtsordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der Verwaltung übersichtlicher, da nicht nötige Vorschriften den Blick auf das maßgebliche Recht verstellen und die Rechtsordnung unübersichtlich machen. In einem zweiten Schritt wird der so reduzierte Normenbestand darauf hin untersucht, welche Möglichkeiten der Vereinfachung und Entlastung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen es gibt.
Die Bundesregierung hatte am 4. Mai 2005 beschlossen, mehr als 350 nicht mehr benötigte Rechtsvorschriften aus den Bereichen Inneres, Justiz, Wirtschaft und Arbeit sowie Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Aufhebung vorzuschlagen. Allein mit den Rechtsbereinigungsgesetzen aus diesen vier Ressorts beseitigt die Bundesregierung mehr als 350 überflüssige Gesetze und Verordnungen. Weitere Rechtsbereinigungsgesetze sollen folgen. Einige Ministerien, die im ersten Schritt nur relativ wenige aufhebbare Vorschriften ermittelt haben, heben diese bei Gelegenheit anderer Rechtsetzungsvorhaben auf; seit Beginn der Initiative Bürokratieabbau im Februar 2003 sind so schon 75 Gesetze und 296 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt worden.
Die Rechtsbereinigung ist damit keinesfalls abgeschlossen, sie ist vielmehr ständige Aufgabe und Teil guter Gesetzgebung. Weitere Rechtsbereinigungsgesetze werden deshalb folgen und Ergebnisse spürbarer Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung präsentieren. Bereits jetzt hat das Projekt Rechtsbereinigung den größten Beitrag zur Bereinigung des Bundesrechts in den letzten vierzig Jahren geleistet.