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Moderner Staat - Moderne Verwaltung: Der Mandelkern-Bericht: Auf dem Weg zu besseren Gesetzen

Datum 01.05.2002

Der Mandelkern-Bericht: Auf dem Weg zu besseren Gesetzen

Der im November 2001 vorgelegte Mandelkern-Bericht enthält ein Bündel an zeitlich terminierten Vorschlägen für qualitativ bessere und einfachere Gesetze sowie für Maßnahmen zur nachhaltigen Rechtsbereinigung. Seine Empfehlungen richten sich sowohl an die Adresse der Europäischen Union wie an die der Mitgliedstaaten. Als Zeitpunkt für die national erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nennt der Bericht Juni 2003. Der Bericht will die Gesetzeslandschaft für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Unternehmen durchsichtiger gestalten, um so auch Tendenzen zur Staats- und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein weiteres Ziel ist, Kosten zu vermeiden, die durch Fehler in der Gesetzgebung entstehen können.

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