Rede

Dr. Hans Bernhard Beus: „Moderner Staat - Verwaltungskultur im Wandel“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr verehrte Frau Mohn,

sehr geehrter Herr Dr. Meier,

sehr geehrter Herr Dr. Hundt,

sehr geehrter Herr Professor Di Fabio,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich überbringe Ihnen die Grüße von Herrn Minister Schäuble, der gerne selbst hier gewesen wäre. Durch ein Treffen der Innen- und Justizminister in Wien im Rahmen der erweiterten EU--Europäische Union-Troika ist er leider verhindert.

Diese zweite große Veranstaltung des Projekts Staat der Zukunft innerhalb der Kooperation zwischen der Bertelsmann Stiftung und dem BMI--Bundesministerium des Innern ist eine gute Gelegenheit für einen neuen Einstieg in die Diskussion über Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle von den Erkenntnissen und Erfahrungen der heutigen Veranstaltung profitieren werden.

Schon diese Kooperation ist Ausdruck einer neuen Kultur in der Verwaltung. Ich freue mich daher, verehrte Frau Mohn, dass Sie diese gemeinsamen Aktivitäten so freundlich würdigen und uns ermuntern, diesen Weg fortzusetzen.

Der Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung hat inzwischen einen Umfang erreicht, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Es gibt immer weniger Berührungsängste seitens der Verwaltung, immer weniger Vorbehalte, die Kompetenzen der Wirtschaft für die spezifischen Belange des öffentlichen Dienstes in Anspruch zu nehmen. Und auch die Wirtschaft hat erkannt, dass die Verwaltung ein wichtiger Partner ist, deren Aufgaben und Strukturen sicher der ständigen Veränderung unterliegen, der aber insgesamt ein leistungsfähiges Angebot abliefert. Sie selbst, Frau Mohn, haben darauf hingewiesen, dass das Bild in der Öffentlichkeit von Beschäftigten im Public Sector häufig verzerrt ist und der Realität nicht mehr entspricht. Mit dieser Erkenntnis, die sich hoffentlich weiter durchsetzt, gibt es eine Basis, die für beide Seiten eine fruchtbare Zusammenarbeit ermöglicht.

Anrede,

an dem Stichwort Globalisierung, so befürchte ich, führt auch heute kein Weg vorbei. Dieses ist ein Prozess der mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf nationale Gegebenheiten auch unsere Verwaltungen erreicht.

Auf der einen Seite haben wir es seit einigen Jahren mit einer sehr ernsten Globalisierung der Bedrohung zu tun. Aus dem weltweit agierenden Terrorismus haben sich neuartige Anforderungen und Handlungskonzepte für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, aber auch verstärkte grenzübergreifende Sicherheitszusammenarbeit ergeben. Dies gilt auch für andere Formen der Kriminalität bis hin zu sich schnell ausbreitenden Seuchen.

Das macht Struktur- und Kulturveränderungen in den Organisationen notwendig. Das Verwaltungsmanagement muss ein reibungslos funktionieren des Krisen- und Sicherheitssystem gewährleisten können. Diesem Anspruch hat eine Modernisierung von Verwaltungsstrukturen gerecht zu werden. In Krisenfällen sind klare Aufgabenstellungen und effektive, unbürokratische Einsatzbereitschaft gefordert.

Dass der Bund und seine Einrichtungen hierzu fähig sind, hat er bei zahlreichen Einsätzen bewiesen. Es gilt heute, schneller, flexibler und perfekt koordiniert auf unerwartete Ereignisse reagieren zu können. Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates, deren Erfüllung die Bürger zu Recht erwarten.

Auf der anderen Seite erreicht die Globalisierung den öffentlichen Sektor auch als Standortfaktor und zwar in zweifacher Hinsicht. Einmal sind die Aufwendungen, die für den öffentlichen Sektor entstehen, natürlich über Steuern, Abgaben u.s.w., Faktoren im internationalen Wettbewerb um Märkte und damit auch um Arbeitsplätze. Die von den öffentlichen Verwaltungen erbrachten Leistungen sind jedoch auch unverzichtbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Standort, beginnend von der schon erwähnten inneren Sicherheit zusammen mit der Rechtssicherheit, über das Infrastrukturangebot, das Bildungssystem und vieles Andere.

Hier gilt es eine neue Balance zu erreichen durch politische Entscheidungen die Aufgaben zu bestimmen, welche die Verwaltung übernehmen soll, aber auch diejenigen, die nicht oder nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Die Kräfte des Marktes, die die Unternehmen zu schnellen und oft schmerzlichen Entscheidungen zwingen, wirken hier jedoch nicht. Deshalb haben wir ja in der Vergangenheit auch versucht, zumindest etwas ähnliches zu schaffen, sei es durch Benchmarking oder best practice. Ich denke, diese Instrumente behalten Ihre Bedeutung, auch im internationalen Vergleich. Sie haben auch dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verändert hat.

Daneben gibt es nach meiner Einschätzung zwei Bereiche, die ganz maßgeblich unsere Verwaltung verändern werden.

Anrede,

das sind einmal die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, die sich in einer ernsten Lage befinden und uns zu einschneidenden Maßnahmen zwingen, die auch einen Wandel im Verwaltungshandeln erfordern.

Das gesamtstaatliche Defizit wird in diesem Jahr bei 3,5 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die laufenden Ausgaben liegen zum Teil dramatisch über den Einnahmen: Allein im Bundeshaushalt gibt es ein strukturelles Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist bisher nicht gelungen, den Anstieg der Staatsverschuldung zu reduzieren oder gar ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der finanzielle Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen hat sich beständig verringert.

Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb als die zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre im Koalitionsvertrag verankert.

Moderne Verwaltung - mehr Effizienz, das ist ein wichtiger Ansatz zu dieser Aufgabe. Aber darüber hinaus - und dazu bekennt sich Innenminister Schäuble ausdrücklich- muss der öffentliche Dienst seinen Beitrag leisten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes von 15 Mrd.--Milliarde(n) Euro um eine Mrd. Euro jährlich reduziert werden. Hiervon erbringen die Beschäftigten 500 Mio.--Millionen Euro durch ein geringeres Weihnachtsgeld, 500 Mio. Euro werden bei Verwaltungsaufgaben gespart. Das bedeutet eine Kraftanstrengung für die Verwaltungen und ihre Beschäftigten, soviel ist klar. Aber diese Anstrengung ist unvermeidbar, denn wir alle müssen unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen. Ein Aufschub würde zu weiter steigenden Schulden und noch größeren strukturellen Anpassungslasten in der Zukunft führen. Es muss uns jedoch gelingen, nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg, sondern Gestaltungsmöglichkeiten zu hinterlassen.

Wir teilen dieses Ziel mit unseren europäischen Nachbarn. Die Lissabon-Strategie des Europäischen Rates für mehr Wachstum und Beschäftigung gibt wichtige Leitlinien vor für strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist in unserem ureigensten Interesse. Denn nur mit tragfähigen öffentlichen Haushalten können wir die Herausforderungen meistern, vor die uns nicht zuletzt die demografische Entwicklung unseres Landes stellt.

Der zweite Bereich, der die Verwaltungen tief greifend verändert und zu einem Kulturwandel führt ist der Einsatz der neuen Technologien. Erinnern Sie sich mit mir: Anfang der 90er Jahre hatte die kommerzielle Phase des Internet gerade erst begonnen und spielte in der öffentlichen Verwaltung kaum eine Rolle. Heute, 15 Jahre später können wir uns die Arbeit weder in der Wirtschaft, noch in der Verwaltung ohne Informationstechnologie nicht vorstellen.

Viele Einrichtungen, wie Bürgerämter, elektronische Geschäftsprozesse mit vielfältigen Vernetzungen verdanken wir auch der Technik. Es ist verblüffend und faszinierend zugleich, wie dieses die Arbeitsstrukturen, das Miteinanderumgehen und vor allem die Kommunikation beeinflusst und verändert hat. Diese Veränderung hat zu einem bemerkenswerten, wie ich finde in vielen Bereichen zu einem positiven Kulturwandel geführt.

Das Internet hat insbesondere die internationale Kooperation und Kommunikation vereinfacht und ist damit ein wichtiger Faktor in einer globalisierten Welt geworden. Die weitere Durchdringung unserer Arbeitswelt mit IT--Informationstechnik wird die Veränderung in der Verwaltung weiter vorantreiben.

Anrede,

Haushaltskonsolidierung - die Globalisierung managen - Innovationen ermöglichen: Das sind, nur kurz skizziert, die wichtigsten Anforderungen, an denen sich eine zielgerichtete Modernisierung messen lassen muss und dem das Regierungsprogramm mit dem Leitsatz Sanieren, Reformieren, Investieren entspricht.

Eine Verwaltung, die den Ehrgeiz besitzt, sich grundlegend zu modernisieren, darf aber nicht nur reagieren auf die Erwartungen und Forderungen, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an sie stellen. Sie muss aus sich heraus Innovationen betreiben. Auf diesem Weg befindet sich die Bundesverwaltung. Sie hat neue Steuerungsinstrumente eingeführt, durch Prozess- und Verfahrensoptimierung ihre Effizienz gesteigert und ihre Dienstleistungen stärker auf die Erfordernisse der Kunden, sei es die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger oder andere Verwaltungen hin orientiert.

So reformiert nutzen auch immer mehr Behörden die gesellschaftlichen Anforderungen als Chance und entwickeln eine von Veränderungsbereitschaft geprägte Kultur.

Diese Veränderungsbereitschaft brauchen wir auch aus einem anderen Grund: Der Staat der Zukunft wird stärker als bisher die Bereiche in denen er tätig ist, verändern. Er wird sich aus bisherigen Tätigkeiten zurückziehen und auf seine Kernaufgaben konzentrieren, aber auch sich neuen Aufgaben zuwenden. Diese müssen so effizient und effektiv wie möglich bearbeitet werden. Und zwar nicht nur, weil fehlende Ressourcen es erzwingen. Sondern auch, weil eine Kultur der Aufgaben- und Verantwortungsteilung im Sinne eines "Good Governance" unseren Reformen zugrunde liegt. Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Freiräume nutzen können, um verantwortlich zu handeln und aktiv an gesellschaftlichen Entwicklungen mitwirken können. Die Bereitschaft ist bei vielen vorhanden, das wissen wir. Vorteile ergeben sich aber auch für das staatliche Gemeinwesen insgesamt, denn im Verbund mit mehr bürgerschaftlichem Engagement kann der Staat seine Kernaufgaben besser wahrnehmen. Die Förderung von Kooperationen zwischen Staat, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen, die Entwicklung von Beteiligungsmodellen und von Konzepten, die neben das Fördern auch das Fordern von Eigeninitiative stellen, sind daher Bestandteile eines zukunftsfähigen Staates.

Anrede,

die Frage, wie umfänglich der Staat handeln soll, ist auch eine Frage nach Verantwortung und Freiheit.

Unser Leitbild ist ein Staat, der nicht alles und jedes an sich zieht, sondern ein Staat, der Anreize schafft und Strukturen bereitstellt, die die Menschen dazu befähigen, selbst aktiv zu werden. Der Bund verbessert daher die Rahmenbedingungen ehrenamtlichen Engagements und schafft Unterstützungsstrukturen für Vereine, Verbände und Netzwerke, auch hier vielfach in Anwendung neuer Technologien. Befreiung von bürokratischem Ballast bedeutet mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung.

Anrede,

die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland in zehn Jahren wieder an die Spitze der ersten Drei in Europa zu führen. Es ist klar: es bedarf enormer Anstrengungen aller, dieses Ziel zu verwirklichen. Eine dynamische Marktwirtschaft mit Unternehmen, die Produktivitätsfortschritte erzielen und Arbeitsplätze schaffen, erzeugt Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Menschen, die in ihr leben. Ein zu viel an Bürokratie beeinträchtigt die Freiheit und die Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung, verhindert Innovation und Investitionen.

Wir müssen die Wachstumsbremsen lösen und uns und unser Land selbst befreien von überflüssiger Bürokratie und überholten Verordnungen! Eine zeitgemäße und effektive Rechtsordnung erfordert weniger und verständlichere Vorschriften.

Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung nehmen daher einen festen Platz in unserem Modernisierungsprogramm ein. Ein beim Bundeskanzleramt angesiedelter, noch im Aufbau befindlicher Normenkontroll-Rat wird neues und geltendes Recht, das nach seiner Auffassung überflüssig ist oder gegen sonstige Prinzipien guter Gesetzgebung verstößt, benennen und für seine Beseitigung eintreten. Es gilt das Motto von Montesquieu: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, es nicht zu erlassen. Die aktuelle Diskussion über das Gaststättengesetz zeigt, wie kontrovers im Einzelfall hierzu die Auffassungen sind.

Beim Abbau der Bürokratie hat sich in der Vergangenheit erwiesen, dass eine Änderung der einzelnen Regelung schwer durchzusetzen ist. Denn in der Regel gibt es gute Gründe, aus denen es zu dieser Regelung gekommen ist. Schädlich für die Unternehmen ist ja auch weniger die einzelne Vorschrift, sondern deren Vielzahl. Mit der Messung der Bürokratiekosten und deren Reduzierung nach einer Zielvorgabe soll deshalb ein neuer Weg beschritten werden.

Außerdem werden wir die Initiative der Europäischen Union zur besseren Rechtsetzung aktiv mitgestalten und unterstützen. Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds könnte eine Verbesserung des Regelungsumfelds der EU langfristig eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von bis zu sieben Prozent bringen. Zum Programm für eine bessere Rechtsetzung der EU gehören eine effektivere Beteiligung aller Betroffenen, die Initiativen zur Deregulierung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften, der systematische Einsatz von Folgenabschätzungen für neue Regelungsvorhaben der EU sowie Pilotprojekte zur Messung der Bürokratiekosten in den Unternehmen. Insbesondere für die Überprüfung bestehender Richtlinien wird sich die Bundesregierung einsetzen.

Die Bundesregierung wird die Rechtsetzung auf EU-Ebene bereits in der Frühphase ebenso intensiv begleiten wie die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht.

Anrede,

der moderne Staat braucht auch in Zukunft eine innovative, leistungsfähige Verwaltung. Lassen Sie uns dazu ansehen, was als Erfolgsfaktoren erfolgreicher Unternehmen und Organisationen genannt wird: Führungskräfte, die mitdenken, voraus denken und quer denken, die mit Partnern auf unterschiedlichen Ebenen, national und global kooperieren und kommunizieren können, die hoch qualifiziert sind und zu Hochleistungen der Beschäftigten beitragen, die Werte und Ziele vermitteln und damit Aufgaben zielorientiert steuern können; qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit ihrer stetig wandelnden Organisation identifizieren kann, Veränderungsbereitschaft zum Wandel hat und in der Problemlösung und Aufgabenwahrnehmung flexibel ist. Lassen sich diese Erfolgsstrategien aus der privaten Wirtschaft auf die Verwaltung eins zu eins übertragen?

Ja und nein. Viele Erfolgsfaktoren aus der Wirtschaft haben auch für die öffentliche Verwaltung ihre Gültigkeit. Ein erheblicher Teil ist auch bereits umgesetzt. Sie werden das heute Nachmittag ja im einzelnen diskutieren. Dennoch ist und bleibt eine öffentliche Verwaltung etwas anderes als ein privatwirtschaftliches Unternehmen.

Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen zu den unterschiedlichen Aspekten.

Was Werte und Ziele anbetrifft, so bin ich davon überzeugt, dass dies ein großer Pluspunkt für die öffentliche Verwaltung ist. Die Tätigkeit für das Allgemeinwohl vermittelt ganz unmittelbar ihren Sinn. In Gesprächen mit Bewerbern für die öffentliche Verwaltung erlebe ich dies auch als Motivation für die angestrebte Tätigkeit, trotz der teilweise schlechteren Bezahlung und eines nicht besonders hohen Ansehens in der Öffentlichkeit. Ich denke, dass dies auch in Zukunft ein noch stärkerer Grund für die Arbeit im öffentlichen Bereich sein wird.

Moderne Führungskultur zeichnet sich durch kooperative Führungsstile aus, durch Vorgesetzte, die die Potenziale der Mitarbeiterschaft erkennen, nutzen, entwickeln und fördern, und ihre Motivation und Identifikation stärken. Aus der Führungsleitlinie einer großen Bundesbehörde entnehme ich die Stichworte wie "Mitarbeiterführung, Umgang mit Konfliktsituationen, Entscheidungsverhalten, Managementverhalten, Innovationsbereitschaft, Arbeiten in Netzwerken, Kundenorientierung und Öffentlichkeitsarbeit". Dies wird sich von den Anforderungen an Führungskräfte in Wirtschaftsunternehmen kaum unterscheiden. Die Führungskräfte der Bundesverwaltungen sind also auch hier auf einem Erfolg versprechenden Weg. In der Praxis wird es ebenso wie bei den Unternehmen Licht und Schatten geben.

Die Führungsebene ist vermutlich die entscheidende Größe für einen Kulturwandel in Organisationen. Die Leistungsbereitschaft einer Belegschaft wird stark von der Führungskultur beeinflusst. Ein Verhalten, das von gegenseitigem Respekt zeugt, dialogorientiert ist, über Zielvereinbarungen steuert, regelmäßige Feedback-Gespräche und eine Ermunterung zur Kreativität in der Aufgabenwahrnehmung kann die Qualität der Arbeit maßgeblich steigern.

Voran gekommen ist die Bundesverwaltung auch mit der Einführung vielfältiger Personalmanagementinstrumente, wie die Personalentwicklungskonzepte der Ressorts belegen. Personaltauschprogramme führen zur breiteren Qualifizierung und flexiblerem Einsatz, Wissensmanagementkonzepte kompensieren der Veränderung der Altersstruktur, Nachwuchsförderprogramme stellen auf die notwendige Gewinnung von hoch qualifizierten jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab.

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet der öffentliche Dienst attraktive Konditionen, er braucht den Vergleich mit dem privaten Sektor nicht zu scheuen. Wir bieten sehr differenzierte Arbeitszeitmodelle an, in vielen Fällen auch Telearbeit und die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist in diesem Zusammenhang auch ein besonderer Vorteil. Bestimmt werden wir uns in Zukunft auch hier weiterentwickeln müssen.

Besonders interessant ist der Aspekt Unternehmerisches Handeln in einer Behörde, der zum Programm des Nachmittags gehört. Dies fällt einer Behörde sicher schwer, sie ist eben kein Unternehmen, das ständig Rückmeldungen vom Markt erhält. Und die Situation eines Marktes durch andere Instrumente zu simulieren, ist auch nur bedingt möglich. Dennoch benötigen wir mehr unternehmerisch geprägtes Handeln, auch im die schwierige Haushaltssituation besser bewältigen zu können. Ich bin überzeugt, dass die Beschäftigen selbst vielfach wissen, wo die Potentiale der Einsparungen und Verbesserungen liegen. Wir rufen diese Kenntnisse und Fähigkeit aber zu wenig ab und wir haben zu wenig Anreize, hieran mitzuwirken.

Anrede,

ein Jahreswechsel ist oft ein guter Einstieg in Veränderungen, ein Legislaturwechsel auch. Mir erscheint es richtig zu sein, die Politik der kleinen Schritte zu gehen, konkrete und messbare Ziele zu formulieren und das Erreichen dieser Ziele festzuhalten. Die Veränderungen der Verwaltung ist eine Daueraufgabe und wird es bleiben.

Dazu werden wir die begonnenen Anstrengungen fortsetzen und die Modernisierungsstrategie der Bundesverwaltung weiter vorantreiben.

Eckpunkte dazu sollen sein Bürokratieabbau, Deregulierungen und Aufgabenkritik an erster Stelle Nutzung aller Einsparungspotenziale durch Bündelung von Dienstleistungen, Ausbau von sog. "Shared Services" Qualitätsverbesserung über Standards, nationale und internationale Leistungsvergleiche, Wirkungsevaluationen und mehr Transparenz Geschäftsprozessoptimierungen unter Nutzung der IT-Technologien Partnerschaften mit gesellschaftlichen Gruppen und der Wirtschaft sowie Förderung einer aktiven Bürgergesellschaft.

Wir brauchen hierfür Kooperationen, die uns in der konzeptionellen Weiterentwicklung unterstützen und uns in der Öffentlichkeit begleiten:

Die Kooperationen mit der Bertelsmann Stiftung, mit der Deutschen Verwaltungshochschule Speyer, mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, mit der Deutschen Gesellschaft für Evaluation und anderes mehr sind gute Beispiele für erfolgreiche Partnerschaften.

Anrede,

Die Menschen erwarten viel vom Staat, wie die Umfragen der Bertelsmann Stiftung zeigen, vielleicht manchmal zu viel. Sie haben aber einen Anspruch derart, dass die Verwaltung, die Sie mit Ihren Steuern finanzieren, sich anstrengt und das Beste für unser Land leisten. Diese Aufgabe müssen wir jeden Tag erfüllen.

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